Die große Koalition wird von der Ampel abgelöst. Was bringt die Zukunft? Die neue Ampel-Koalition hat ihr Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgelegt.
Im Themenfeld „Arbeit“ enthält der Vertrag neue Pläne insbesondere zu Weiterbildung, Arbeitszeit, Homeoffice, Befristung und Mindestlohn. Spoiler-Alarm: das Arbeitsrecht wird arbeitnehmerfreundlicher werden.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird künftig weiter SPD-geführt sein. Etliche Regierungsvorhaben aus dem Themenfeld Arbeit tragen klar die Handschrift der Sozialdemokraten. So sollen die Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung gestärkt und ausgebaut werden. Ein neuer Kurs soll zwischen sozialer Verantwortung und unternehmerischer Freiheit ein Gleichgewicht bringen.
Was der neue Koalitionsvertrag mit sich bringt
Themenbereich Weiterbildung
Die Einführung einer Bildungsteilzeit macht es möglich, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit vorübergehend reduzieren können, um in der so gewonnenen Zeit einen Berufsabschluss nachzuholen oder sich beruflich weiter zu qualifizieren. Voraussetzung hierfür wird eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten sein. Unternehmen im Strukturwandel erhalten die Chance, durch ein Qualifizierungsgeld, das ähnlich dem Kurzarbeitergeld ausgestaltet werden soll, die Beschäftigten während des strukturellen Wandels durch Qualifizierung im Betrieb zu halten und benötigte Fachkräfte auszubilden.
Pläne zur Arbeitszeit
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle auf Veränderungen in der Arbeitszeit und die Wünsche von Unternehmen und Arbeitnehmer:innen zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung reagieren. Trotzdem wird erst einmal am Konzept des Acht-Stunden-Arbeitstages festgehalten. Es soll jedoch im Laufe von 2022 Möglichkeiten für Arbeitnehmer:innen geben, im Rahmen von Tarifverträgen unter bestimmten Fristen und Voraussetzungen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten zu können. Konkretisierte Maßnahmen gibt es allerdings noch nicht. Flexible Modelle wie Vertrauensarbeitszeit oder Gleitzeit sollen weiterhin vorhanden bleiben.
Homeoffice bleibt weiterhin ein Thema
Das Mobile-Arbeit-Gesetz kommt wieder. Die Inhalte, welche zuletzt in der GroKo scheiterten, finden nun wieder Anklang. Es soll einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten geben. Dem Wunsch der Beschäftigten darf nur widersprochen werden, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Eine Ablehnung darf nicht sachfremd oder willkürlich sein. Das gesteckte Ziel: mobiles Arbeiten soll problemlos europaweit möglich sein.
Befristung bleibt
Die sachgrundlose Befristung wird nicht abgeschafft oder deutlich verändert. Die Ampelkoalitionäre haben vor, zur Verhinderung unbegrenzter Kettenbefristungen die Befristung mit Sachgrund beim selben Arbeitgeber auf maximal sechs Jahre zu begrenzen.
Tarifautonomie
Die zuletzt stark zurückgegangene Tarifbindung soll gestärkt werden. Die neue Regierung kann keinen dazu zwingen, Tarifverträge abzuschließen, aber sie hat vor, den Druck zu erhöhen. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an tarifgebundene Unternehmen, Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz werden nur möglich sein, wenn ein Tarifvertrag das regelt.
Die Ampel möchte die Flucht aus bestehenden Tarifverträgen bremsen, beispielsweise dadurch, dass bei Betriebsausgliederungen die Fortgeltung der Tarifverträge festgeschrieben wird.
Stärkung der Mitbestimmung
Das digitale Arbeiten der Betriebsräte soll ausgebaut werden. So sollen Betriebsratswahlen nach erfolgreicher Erprobung online stattfinden können. Arbeitgeber, welche die demokratische Mitbestimmung im Betrieb verhindern, werden sich damit künftig strafbar machen. Hinzu kommt: diese Behinderung darf als Offizialdelikt auch ohne Strafantrag von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden wird.
Welche Änderungen durch die Arbeit der Ampelkoalition wirklich durchgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Insgesamt stehen die Zeichen jedoch vor allem auf Digitalisierung und flexiblem Arbeiten. Die nächsten vier Jahre unter der neuen Regierung werden zeigen, inwieweit die Arbeitswelt in Deutschland fairer und moderner wird.